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Einwilligungserklärung im Datenschutz: Freiwilligkeit, Eindeutigkeit und Widerrufbarkeit

September 1, 2018

 

Das Wichtigste zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Kürze

 

  • Sind Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personen-bezogener Daten nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage gestattet oder geboten, ist dies nur bei Einwilligung des Betroffenen zulässig.

  • Die Einwilligungserklärung muss dabei grundsätzlich eindeutig als solche erkennbar sein und muss neben dem Hinweis auf den jeweiligen Verwendungszweck auch die Rechte des Betroffenen auf Löschung, Auskunft und Widerspruch aufführen.

  • Fehlt die Einwilligung des Betroffenen in einem solchen Falle und die Daten werden dennoch unzulässigerweise erhoben, so handelt es sich um einen Datenschutzverstoß.

 

Wie sollte eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung gestaltet sein?

 

Gibt es keine rechtliche Grundlage, die die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten bestimmt und gestattet, bedarf es regelmäßig der Zustimmungdes Betroffenen in derlei Vorgänge. Fehlt die Einwilligungserklärung, dürfen gemäß Datenschutz in solchen Fällen keine personenbezogenen Daten erhoben oder zu einem anderen Zweck verwendet werden. Die Nutzung und Verarbeitung unzulässig gewonnener Daten kann als Datenschutzverstoß gewertet werden.

Wollen öffentliche und nicht öffentliche Stellen entsprechende Probleme vermeiden, sind sie gut beraten, bei der Datenerhebung in Formularen, Umfragen & Co. stets die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Betroffenen einzuholen. Doch wie muss eine solche Einverständniserklärung gemäß Datenschutz aussehen?

 

 

Einwilligung bedarf gemäß Datenschutz der Eindeutigkeit

 

Gemäß Datenschutz muss die Einwilligungserklärung für den Betroffenen eindeutig als solche identifiziert werden können. Schon aus der Formulierung muss hervorgehen, dass die Person mit der Zustimmung in die Datenerhebung und -verarbeitung einwilligt. Allzu unpräzise Formulierungen wie: “Mir ist bekannt, dass …”, “Ich bin mir bewusst, dass …”, usf. sind dabei zumeist ungenügend.

Stattdessen können folgende Formulierungsbeispiele als geeignete Muster für eine Einwilligungserklärung gemäß Datenschutz gelten:

  • “Mit meiner Unterschrift willige ich ein, dass …”

  • “Ich erteile meine Einwilligung, dass …”

  • “Ich bin damit einverstanden, dass …”

  • “Durch Ihre Unterschrift geht die rückseitig dargestellte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für [Zweck] als Bestandteil in den Antrag über.”

  • u. Ä.

Doch nicht nur hinsichtlich der Formulierung muss die Einwilligungserklärung gemäß Datenschutz eindeutig sein: Es bedarf darüber hinaus auch der formalen Absetzung von anderen Textpassagen – etwa durch Fettdruck, gesonderter Absatz, farbliche Hervorhebung, Umrahmung usf. Die Hervorhebung ist gemäß § 4a Absatz 1 Satz 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgeschrieben

 

 

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung sollte nicht vom Antrag abgetrennt werden

 

Die Einwilligungserklärung muss gemäß Datenschutz eindeutig, umfassend und widerrufbar sein.

Die gemäß Datenschutz vorgesehene Einverständniserklärung sollte grundsätzlich direkt auf dem Formular oder Antrag enthalten sein. Dabei kann diese zwar auch auf der Rückseite aufgedruckt werden – es bedarf jedoch um der Eindeutigkeit Willen eines entsprechenden Hinweises hierauf auf der Vorderseite.

 

 

Freiwilligkeit als oberstes Gebot

 

Ein wichtiger Hinweis muss auch darauf gegeben werden, dass die Abgabe der Einwilligungserklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Sie darf aufgrund dessen nicht selbst Voraussetzung für die Erfüllung eines Vertrages sein. Die Angabe optionaler Daten ist mithin als eindeutig freiwillig kenntlich zu machen. Hierüber ist der Betroffene in der Einwilligungserklärung aufzuklären.

 

 

Zum Inhalt der Einwilligungserklärung

 

Neben den oben genannten formalen Kriterien muss eine Einwilligungserklärung auch im Datenschutz relevante inhaltliche Grundsätze beachten. Am wichtigsten ist dabei vor allem die Gewährleistung der Zweckbindung. Das Datenschutzrecht bestimmt, dass Daten nur zu einem bestimmten, vorher festgelegten Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Sie müssen dabei aber auch zweckdienlich sein.

Das bedeutet für die Einwilligungserklärung: Dem Betroffenen muss eindeutig dargelegt werden, zu welchem Zweck die jeweilige öffentliche oder nicht öffentliche Stelle die einzelnen Daten abfragt und nutzen möchte.

Sollen besondere Arten personenbezogener Daten erhoben werden, so muss auch dies explizit und ausführlich dargestellt sein. Hierunter fallen etwa Angaben zur Sexualität, Gesundheit oder Religion einer Person.

Daneben ist auch der Hinweis auf die Rechte des Betroffenen von Bedeutung. Neben dem Rechts auf Löschung, Sperrung und Berichtigung kommen hier das Auskunftsrecht sowie der Anspruch auf Widerruf der Einwilligungserklärung gemäß Datenschutz infrage.

Der Betroffene muss in der Einwilligungserklärung gemäß Datenschutz eindeutig auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden. Auch, wie ein solcher Widerspruch im Einzelfall abgegeben werden kann, sollte Inhalt der Erklärung sein.

 

 

Einwilligungserklärung im Datenschutz: Muster zur Veranschaulichung

 

Einwilligungserklärung als Muster: Wie wird der Datenschutz eingehalten?

 

Im Folgenden ersehen Sie, für die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, ein Muster, das Inhalt, Form und Gestaltung eines solchen Abschnitts exemplarisch veranschaulicht.

 

Zu beachten ist dabei, dass dieses Muster für eine Einwilligungserklärung gemäß Datenschutz nicht universell anwendbar ist.

 

Grundsätzlich bedarf es der spezifischen Ausrichtung auf den jeweiligen Einzelfall, besonders in Bezug auf die Zweckbindung.

Wenden Sie sich bei der Erstellung einer solchen Erklärung deshalb stets an den Datenschutzbeauftragten in Ihrem Unternehmen.

 

 

Muster Einverständniserklärung gemäß Datenschutz:

 

Hinweis: Das folgende Muster erhebt keinen Anspruch auf Rechtssicherheit und Vollständigkeit. Es dient lediglich der Veranschaulichung. Darüber hinaus bedarf es bei der Einwilligungserklärung einer expliziten und sachdienlichen Anpassung auf den jeweiligen Einzelfall. Bitte wenden Sie sich an einen Datenschutzbeauftragten, wenn Sie eine datenschutzkonforme Einverständniserklärung aufsetzen wollen.

 

 

Schriftliche Einwilligung gemäß Datenschutz (Muster)

 

Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben.

 

Einwilligung in die Datennutzung zu weiteren Zwecken.

 

Sind Sie mit den folgenden Nutzungszwecken einverstanden, kreuzen Sie diese bitte entsprechend an. Wollen Sie keine Einwilligung erteilen, lassen Sie die Felder bitte frei.

 

  • ▢  Ich willige ein, dass mir DigiPort AG (Vertragspartner) postalisch Informationen und Angebote zu weiteren Produkten zum Zwecke der Werbung übersendet.

 

  • ▢  Ich willige ein, dass mir DigiPort AG (Vertragspartner) per E- Mail/Telefon/Fax/SMS* Informationen und Angebote zu weiteren Produkten zum Zwecke der Werbung übersendet. (* bei Einwilligung bitte Unzutreffendes streichen)

 

 

 

[Ort, Datum] [Unterschrift des Betroffenen]

 

 

 

Rechte des Betroffenen: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht

  • Sie sind gemäß Artikel 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der DigiPort AG (Vertragspartner) um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.

Für jede darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es regelmäßig der Einwilligung des Betroffenen. Eine solche Einwilligung können Sie im Folgenden Abschnitt freiwillig erteilen.

 

Gemäß Artikel 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der DigiPort AG (Vertragspartner) die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

 

Sie können darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen.

 

Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an den Vertragspartner übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.

 

 

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